Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. Mai beschlossen. Sie wollen das Land besser machen: mit starker Wirtschaft, individueller Mobilität und bester Bildung.
Im Frühjahr werden die allermeisten Corona-Beschränkungen wegfallen: Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt, der die Freiheitsrechte achtet und zugleich die Länder handlungsfähig macht, wenn Gefahrensituationen auftreten.
Angelika Hießerich-Peter will mehr für das Saarland! Die FDP-Spitzenkandidatin zur Saar-Wahl macht klar: „Das Saarland wird unter seinen Möglichkeiten regiert.“
Der Bundesfinanzminister möchte in die Bundeswehr und in ökologische Modernisierung investieren. Zusätzlichen Forderungen erteilt er eine Absage, denn für ihn ist die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen die Rückversicherung in Krisen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte ergriffen, um Russland zu isolieren. Auch die Oligarchen sollen noch drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen.
Über Sanktionen, steigende Energiepreise, Geflüchtete aus der Ukraine und das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro
Frauen haben in Deutschland auch im Jahr 2021 wieder durchschnittlich weniger verdient als Männer. Diese Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt müsse dringend beendet werden, fordern die Freien Demokraten.
Der Krieg gegen die Ukraine hat eine neue Debatte über die Wehrpflicht ausgelöst. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht lehnen die Freien Demokraten ab. "Was wir brauchen, ist eine schlagkräftige Armee mit echtem Abschreckungspotenzial."
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab „t-online.de“ das folgende Interview zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Deutschland.
Zum Interview