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Scholz hat seinen Geschäftsbereich nicht im Griff

Staatsanwaltschaft und Polizei haben Büros des Bundesfinanz- und des Justizministeriums durchsucht. Eine Zoll-Spezialeinheit soll Hinweise auf Geldwäsche nicht weitergegeben haben. Das wäre ein weiterer handfester Skandal im Hause Scholz.

Außerordentlicher Bundesparteitag 2021

Der außerordentliche Bundesparteitag der FDP beschließt den Wahlaufruf für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Wir wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird.

Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht

Die Bundesregierung hat eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet, die sich mit dem Schutz vor Cyberattacken befassen soll. Die Freien Demokraten finden, diese Cybersicherheitsstrategie verdient ihren Namen nicht.

Die Bundesregierung hat in der Afghanistan-Krise versagt

Knapp zwanzig Jahre dauert der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Jetzt haben die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht im Land. Für die FDP hat die Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug versagt.

Der Staat muss sorgsam wirtschaften

SPD, Grüne und Linke fordern Steuererhöhungen, um nach der Corona-Krise Schulden abzutragen. Die Liberalen wollen dagegen die Wirtschaft entfesseln: Dazu setzt die FDP vor allem auf den Verzicht von Steuererhöhungen, sowie den Abbau von Bürokratie.

Zeit für einen Neustart Deutschlands

In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September hat FDP-Chef Christian Lindner noch einmal kräftig für die Modernisierung Deutschlands geworben. Seine Botschaft war eindeutig: "So wie es ist, darf es nicht bleiben."

Impfstoffe müssen dorthin, wo die Leute sind

Die Infektionszahlen steigen, die Zahl der Impfungen stagniert. Die Freien Demokraten schauen mit Sorge auf die Vorbereitung auf den Herbst. Sie wollen, dass der Impf-Schutzwall innerhalb der Bevölkerung gestärkt – und ein erneuter Lockdown verhindert wird.

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Es geht nicht um Farbenspiele

Etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 machen FDP-Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing nochmal deutlich, dass es den Freien Demokraten um Inhalte und nicht um Koalitionsoptionen geht.